EU-Kommission eindeutig gegen Ausschluss von Huawei

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Laut einem Bericht hat die EU-Kommission ihren Standpunkt zu Huawei gefunden. Ein monatelanger Austausch mit den nationalen Sicherheitsbehörden ging der Entscheidung voraus.

Die EU-Kommission wird sich in ihrem Bericht, der am 29. Januar 2020 vorgelegt wird, explizit nicht dafür aussprechen, bestimmte 5G-Anbieter wie Huawei auszuschließen. Das hat Business Insider aus Regierungskreisen erfahren. Dem sind monatelange Abstimmungen mit den nationalen Cybersicherheitsagenturen wie dem deutschen BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) vorangegangen. Der Bericht sei bisher von der deutschen Bundesregierung als Verschlusssache eingestuft worden.

Damit unterstützt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (CDU) die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich von Anfang an gegen einen Ausschluss Huaweis ausgesprochen hatte, aber ein gemeinsames europäisches Vorgehen dazu fordert. Auch Kanzleramtschef Helge Braun unterstützt diese Position.
Der frühere Bundesminister Norbert Röttgen (CDU), der zugleich Vorstandsmitglied der Lobbyorganisation Atlantik-Brücke ist, die die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit von Deutschland und den USA fördert, will einen Ausschluss von Huawei wegen Sicherheitsbedenken. Auch die SPD-Fraktionsführung hat sich so positioniert. Beleg für Hintertüren der chinesischen Geheimdienste in Huawei-Produkten konnte die US-Regierung jedoch nicht liefern. Huawei bestreitet energisch, seine Kunden im Ausland an den chinesischen Staat auszuliefern.
Die drei Netzbetreiber Telefónica, Vodafone und Deutsche Telekom haben sich entschieden gegen einen Ausschluss von Huawei ausgesprochen. Der neue 5G-Netzbetreiber 1&1 Drillisch setzt in ersten Antennen Technik vom chinesischen Ausrüster ZTE ein. Auch das BSI und die Bundesnetzagentur haben sich für Huawei positioniert.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 28. Januar 2020 noch keine Entscheidung über die Sicherheitskriterien beim Aufbau des 5G-Mobilfunks treffen. Es gelte, die Sicherheitsempfehlung der EU-Kommission abzuwarten, die am Mittwoch vorgelegt werde, sagte der Fraktionsvize Johann Wadephul der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag.

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